Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Der Landtag hat in der vergangenen Woche die notwendigen Beschlüsse dazu gefasst.
Für die Städte und Gemeinden im Kreis Soest stehen 7.364.869 Millionen Euro landeseigene Mittel und nochmal zusätzlich 1.424.583 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Weitere knapp 3.682.434 Millionen Euro Landesmittel, sowie 714.131 Euro an Bundesmitteln, insgesamt also 4.396.566 Millionen Euro fließen an die Kreisverwaltung Soest.
„Für die acht Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis ergibt sich daraus eine Zuweisung von 3.653.983 Millionen Euro Landesmitteln und 712.986 Euro Bundesmitteln. Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung einmal mehr gerecht und steht den Kommunen als starker Partner zur Seite. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.
Es wäre schön zu sehen, wenn auch die Bundesregierung ihrer Verantwortung endlich gerecht würde. Während die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, hat der Bund jedoch angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg und wird die gesellschaftlichen Spannungen verschärfen!
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso hilfreicher ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen.", berichtet Heinrich Frieling MdL und kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.